Glücksspiel-Hammer: Bringt dieses Urteil die Geld-zurück-Garantie?
Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Mit der Expertise von 40 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien Auf den Verbraucher kommen keine Kosten zu.
Die Frage ist auch, was passiert mit den Verlusten der Spieler? Dies kann für den Spieler negative Folgen haben. Bis dahin „handelt sich um unerlaubtes und damit illegales Glücksspiel“, schreibt die evz. Auf der Homepage der GGL gibt es eine Whitelist mit diversen Lotterien, und (Wett-) Anbietern, die über eine Erlaubnis oder Konzession besten online casinos verfügen.
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Zwar dürfte dies vorliegend der Fall sein, weil der Kläger objektiv gegen § 85 StGB verstieß.“ Indes setze die Anwendung nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Leistende, vorliegend also der Kläger, bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt haben müsse. „Auch in diesem Verfahren haben die Richter deutlich die Illegalität des Online-Glücksspielangebots herausgestellt. Die Nichtigkeit der Glücksspielverträge und eine Haftung der Betreiberin komme wegen Verstoßes gegen das Glücksspielverbot in Betracht, so das OLG München. Das Verbot von Online-Glücksspielen ist keinesfalls Allgemeinwissen, zumal die Rechtslage aufgrund abweichender Regelungen unübersichtlich ist.
Doch gibt es auch Unterschiede bezüglich der Art des Online-Glücksspiels? Nur 6,5 % machte der Anteil bei den befragten Frauen aus. So haben 12,8 % aller befragten Männer angegeben, sich in den letzten zwölf Monaten am Online-Glücksspiel beteiligt zu haben. Mit einem Anteil von 4,5 % bei den Jährigen und nur 1,4 % bei den über 65-Jährigen sinkt das Interesse an Online-Slots mit zunehmendem Alter signifikant. Mit 7,3 % zeigt die Altersgruppe der Jährigen die geringste Affinität für Online-Sportwetten. Dafür nehmen Sportwetten in der jüngsten Altersgruppe mit 31,7 % den höchsten Stellenwert ein, gefolgt von den Jährigen mit 29,8 % und den Jährigen mit 21,9 %.
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Sonst bestünde die Gefahr, dass der Anbieter sich im Ausland verstecke und die Strafvorschriften ins Leere liefen. StGB grundsätzlich auch jedes ausländische Online-Casino fallen, wenn es in Deutschland abrufbar ist. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers soll unter die §§ 284 ff.
Online-Spielautomaten bei jüngeren Spielern am beliebtesten
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird die Anwendung deutschen Rechts übrigens anhand bestimmter Kriterien begrenzt. Im Ergebnis würde dies jedoch zu einer uferlosen Anwendung des deutschen Strafrechts führen, da jede Website von Deutschland aus abrufbar ist. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass Wetteinsätze auch auf deutsche Konten eingezahlt und Spielgewinne von deutschen Konten ausgezahlt werden.
“Das Online-Casino-Angebot ist weiterhin legal”, heißt es bei Tipico, “dass der Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht.” Bwin argumentiert ähnlich. Während beide Firmen eher für Sportwetten bekannt sind, bieten sie parallel unbeirrt Automatenspiele oder virtuelle Pokerrunden an, die Auswahl auf ihren Webseiten ist enorm. Dort fanden Spieler ein offiziell reguliertes Angebot, im übrigen Bundesgebiet wurden sie auf Webseiten umgeleitet, die zumeist aus Malta, Gibraltar oder der Isle of Man betrieben wurden; aus Staaten mit besonders liberalen Glücksspielgesetzen. Während ihre Lizenzen nur für Spieler in Schleswig-Holstein galten, nutzten zahlreiche Anbieter sie als Türöffner, platzierten ihre Marken bundesweit in Fernseh- und Printwerbung und lockten damit auch Spieler außerhalb des nördlichsten Bundeslandes an.
- Ganz unabhängig von der Sinnhaftigkeit des Spielens in einem Online-Casino im Allgemeinen.
- Auch bei Online-Automatenspielen waren die Unterschiede mit 7,5 % bei den Männern und 6,0 % bei den Frauen eher gering.
- “Das Online-Casino-Angebot ist weiterhin legal”, heißt es bei Tipico, “dass der Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht.” Bwin argumentiert ähnlich.
- Der Glücksspiel-Anbieter verstieß mit seinem Online-Casino gegen den in Deutschland gültigen Glücksspielstaatsvertrag.
- Nationale Rechtsgrundlage in Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag, der ein Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich ausschließt.
Auch Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig kritisierte den Glücksspielvertrag und verwies auf die noch fehlende Aufsichtsbehörde. Es wird keine Kontrollen bis 2021 geben, der Aufbau einer bundesweiten Aufsichtsbehörde für Online-Glücksspiele wird noch dauern. Kein Wunder, gleicht er doch schon jetzt einem Sieg der Glücksspielbranche. Eine Regulierung ist prinzipiell richtig, doch die Zweifel am kommenden Glücksspielvertrag und seinem Regelwerk sind groß.
